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Ministerratsbeschlüsse 2025

Ministerratsprotokolle seit 3. März 2025 aus den Ministerrat-Sitzungen der XXVIII. Regierungsperiode.

Seitens des BMWKMS wurden 2025 folgende Ministerratsvorträge (Berichte, legistische Vorhaben) eingebracht und im Ministerrat beschlossen:

4. Ministerrat am 26. März 2025

Top 15: Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien (PDF, 114 KB)

3. Ministerrat am 19. März 2025

TOP 6: 
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend einen produktiven, wettbewerbsfähigen und starken Standort Österreich (PDF, 169 KB)

1. Ministerrat am 5. März 2025

TOP 6:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Jetzt das Richtige tun – für Österreich (PDF, 55 KB)

TOP 7:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mieten senken für Österreich (PDF, 74 KB)

TOP 8:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Erste Konsolidierungsschritte werden auf den Weg gebracht (PDF, 91 KB)